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Entwurf des Haushaltsplans für 2024 in Rat eingebracht

Rekordhaushalt mit fast 13 Mio. Euro Volumen für neuveranschlagte Investitionsprojekte. Hauptursache für Defizit sind gestiegene Kreisumlagen. Bürgermeister Henneböhl skizziert Chancen und Risiken in unruhigen Zeiten im Rahmen seiner Haushaltsrede

Im Ergebnisplan zeigt sich im Volumen von rund 53 Mio. Euro bei einem Defizit von etwa 7,3 Mio. Euro ein Rekordhaushalt in Ertrag und Aufwand. Durch eine stabile Ausgleichsrücklage kann ein sogenannter fiktiver Haushaltsausgleich auch in der Mittelfristplanung dargestellt werden. Folgende Projekte und Investitionsmaßnahmen sind dabei exemplarisch hervorzuheben:

  • die Erschließung und der Flächenverkauf des Industriequartier Erwitte Süd
  • Sanierung der Weringhauser Straße (Kurpromenade) in Bad Westernkotten
  • das Radweglückenschlusskonzept der Stadt Erwitte und die Fortführung von HELMO
  • die Erneuerung des Schlossparks Erwitte
  • die Ertüchtigung der Kläranlage Böckum um eine 4. Reinigungsstufe
  • wichtige Investitionen in die Sicherheit, Katstrophenschutz und Feuerwehr
  • der Neubau einer Kindertageseinrichtung in Horn sowie die Fortführung der bisherigen Schulentwicklungsplanung
  • der Umbau des Sportzentrums Erwitte mit Kunstrasenplatz und Leichtathletikanlage

Das städtische Investitionsvolumen im Kernhaushalt beträgt damit im laufenden Jahr knapp 13 Mio. Euro, hinzu kommen übertragende Investitionsmittel von über 6 Mio. €. Zahlreiche langfristig geplante Projekte sollen 2024 weiter umgesetzt werden. Hierzu wurden auch erhebliche Fördermittel von Bund und Land generiert. Bürgermeister Hendrik Henneböhl verweist in seiner diesjährigen Haushaltsrede auf die Perspektive der Investitionen für Erwitte:

„In diesem Haushaltentwurf ist eine Menge dabei, was unsere Stadt nachhaltig prägen und zum Besseren entwickeln wird. 2024 wird ein Jahr der Umsetzung und des Beginns bei zahlreichen Projekten sein. So zeigen wir, dass wir etwas zum Wohle der Menschen in unserer Stadt verändern.“

Bürgermeister Hendrik Henneböhl

Dies sei ein Beispiel für „Good Governance“, zugleich verweist Henneböhl auf die Bedeutung zahlreicher privater Investitionen in Erwitte und unterstreicht die gute Kooperation zwischen Politik und Verwaltung: „Lassen Sie uns weiterhin so partnerschaftlich und gut im Sinne unserer Stadt zusammenarbeiten wie in den letzten drei Jahren und finden gute Lösungen für Erwitte!“

Die Hauptursache für das enorme Defizit sind progressiv gestiegene Kreisumlagen, welche alleine rund 6,7 Mio.€ mehr als im Vorjahr darstellen. Damit sind die Umlagen an den Kreis und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die mit Abstand größte Haushaltsposition, welche durch die Stadt nicht beinflussbar ist und vor der es keinen wirksamen Rechtsschutz gibt.

Die Belastung aus Steuern und Gebühren (Grundbesitzabgaben) für die Erwitter Bürgerinnen und Bürger wurde im Musterhaushalt des Jahres 2024 trotz allem sogar leicht unter Vorjahresniveau gehalten. Die Grundsteuern bleiben dabei seit 2016 unverändert. Sollte es aber bei steigenden Belastungen durch die Umlageverbände und neue gesetzliche Anforderungen bleiben, so würde auch die Stadt Erwitte mittelfristig in die Situation kommen, dass der gestiegene Aufwandsbereich an die Bevölkerung weitergegeben werden muss. Durch mehrere Überschüsse vergangener Haushaltsjahre in Folge konnte Vorsorge betrieben werden und insbesondere Ende 2023 letzte Investitionskredite im städtischen Kernhaushalt abgelöst werden.

„Der städtische Haushalt ist damit zum Haushaltsjahr 2024 schuldenfrei. Kassenkredite benötigte die Stadt Erwitte regelmäßig nicht.“

Stadtkämmerer Sven Hoppe

Zum Hintergrund: Zahlen, Daten, Fakten zum Haushalt der Stadt Erwitte

Investitionsvolumen 2024 nur Neuveranschlagungen:                    12,8 Mio.€

Investitionsvolumen 2024 inkl. Übertragungen:                               19,0 Mio.€

Mittelfristige Investitionssumme inkl. Eigenbetriebe bis 2027:         60,2 Mio.€

Eigenkapital der Stadt Erwitte:                                                         76,2 Mio.€

Stand der Ausgleichrücklage:                                                           23,3 Mio.€

Investitionsschulden städtischer Haushalt:                                              0,00 €

Kassenkredite städtischer Haushalt:                                                        0,00 €

Veränderung der Belastung eines Musterhaushalts zum Vorjahr:       – 0,61 €

(Grundbesitzabgaben für 4 Personen + 1 Hund, Einfamilienhaus)

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist in der Ratssitzung am 06.02.2024 eingebracht worden und als Vorlage im Bürgerinformationsportal nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/erwitte/bi/si0057.asp?__ksinr=701